§ 128 Treuhänder für das Sicherungsvermögen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/128#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Überwachung des Sicherungsvermögens für die Lebensversicherung, die Krankenversicherung der in § 146 genannten Art, die private Pflegepflichtversicherung nach § 148 und die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr nach § 161 sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter für diesen zu bestellen. Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen müssen keinen Treuhänder bestellen. Kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 müssen einen Treuhänder nur bestellen, wenn es die Aufsichtsbehörde anordnet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/128#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für den Stellvertreter gelten die Vorschriften über den Treuhänder entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/128#abs-3 Kopieren ⧉(3) Den Treuhänder bestellt der Aufsichtsrat. Hat ein kleinerer Verein keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/128#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wer als Treuhänder vorgesehen ist, muss vor Bestellung der Aufsichtsbehörde benannt werden. Hat diese gegen die Bestellung Bedenken, kann sie verlangen, dass innerhalb einer angemessenen Frist eine andere Person benannt wird. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung dieser neu benannten Person Bedenken, so kann sie den Treuhänder selbst bestellen. Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken dagegen hat, dass ein bestellter Treuhänder sein Amt weiter verwaltet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/128#abs-5 Kopieren ⧉(5) Der Treuhänder hat, ohne dass diese Pflicht die Verantwortlichkeit der zur Vertretung des Unternehmens berufenen Stellen berührt, im Jahresabschluss unter der Bilanz zu bestätigen, dass das Sicherungsvermögen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt ist.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/128#abs-6 Kopieren ⧉(6) Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und dem Versicherungsunternehmen über seine Obliegenheiten entscheidet die Aufsichtsbehörde.